Steuern und Recht

Was das Klimaschutzpaket für Verbraucher bedeutet

Update: 04.02.2020
Kevin Schwarzinger
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Auf einen Blick
  • Der Bundesrat hat dem Paket zugestimmt. Benzin, Diesel und Heizöl werden teurer, im Gegenzug sinkt ab 2020 die Mehrwertsteuer auf Bahntickets.

  • Die CO2-Abgabe ist höher als ursprünglich geplant. Dafür werden Berufspendler stärker entlastet – und Strom soll günstiger werden.

  • Zudem müssen sich Verbraucher auf teurere Flugtickets einstellen. So wird für Langstreckenflüge eine Luftverkehrsteuer von knapp 60 Euro je Ticket fällig.
Mit dem Klimaschutzpaket will die Bundesregierung künftig die Klimaziele einhalten.
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Nach langem Hin und Her kann das Klimaschutzpaket der Bundesregierung nun in Kraft treten. Der Bundesrat stimmte dem Kompromissvorschlag einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern zu. Herzstück des Pakets ist der CO2-Preis, der im Rahmen eines Emissionshandels ab 2021 greift. Er soll laut Kompromiss stärker steigen als ursprünglich geplant. Bahnfahren wird dafür im Gegenzug billiger. Die wichtigsten Punkte im Überblick:

CO2-Bepreisung und Mehrwertsteuer auf Bahntickets

Ab 2021 wird auf Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas ein Festpreis für Verschmutzungsrechte von 25 Euro je ausgestoßene Tonne CO2 fällig. Ursprünglich geplant waren 10 Euro. Der Festpreis soll bis 2025 schrittweise auf 55 Euro je Tonne ansteigen. Nach 2025 soll sich der Preis der "Verschmutzungsrechte" über einen Emissionshandel bilden. Im Jahr 2021 wird Sprit und Heizöl damit zwischen sieben und acht Cent je Liter teurer. Der CO2-Preis von 55 Euro im Jahr 2025 verteuert den Liter Diesel und Heizöl um gut 17 Cent, Benzin um knapp 16 Cent.
Als Ausgleich soll gleichzeitig die Mehrwertsteuer auf Bahntickets gesenkt werden, allerdings vorerst nur für den Fernverkehr – und zwar von 19 auf sieben Prozent. Gegen diese Maßnahme gibt es allerdings Widerstand anderer Reiseanbieter. So sieht sich etwa die Münchner Reisefirma "Flixbus" dadurch benachteiligt und will deshalb vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Berufspendler werden entlastet

Durch die erhöhten Diesel- und Benzinpreise sollen Berufspendler nicht zusätzlich belastet werden. Daher steht für 2021 eine Erhöhung der Pendlerpauschale an. Ab dem 21. Kilometer gibt es dann 35 Cent pro Kilometer und Arbeitstag statt wie bisher 30 Cent. "Wer mehr Energie benötigt, weil er längere Wege hat, wird auch stärker entlastet", heißt es von Seiten der Bundesregierung. Der jetzt im Bundesrat beschlossene Kompromiss sieht außerdem vor, die Pauschale für Fernpendler ab dem 21. Kilometer um weitere drei Cent zu erhöhen. Das gilt allerdings nur für die Jahre 2024 bis 2026. Die Verbraucher sollen darüberhinaus über eine Senkung der EEG-Umlage für erneuerbare Energien auch bei den Stromkosten entlastet werden. Ein Durchschnittshaushalt soll ab 2021 etwa 60 Euro pro Jahr weniger zahlen.

Mehr Steuern auf Flugtickets

Der Flugverkehr gilt als Klimakiller Nummer eins, daher soll ab 1. April 2020 die Luftverkehrsteuer steigen – konkret für Flüge innerhalb der Europäischen Union um 5,53 Euro auf 13,03 Euro je Ticket. Für Distanzen bis 6.000 Kilometern ist eine Erhöhung um 9,58 Euro auf 33,01 Euro vorgesehen. Für Langstreckenflüge sollen künftig 59,43 Euro pro Ticket fällig werden, also 17,25 Euro mehr als bisher.
Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) sieht darin wenig Nutzen für den Klimaschutz. "Die drastische Erhöhung der Luftverkehrsteuer im nationalen Alleingang ist der völlig falsche Weg für den Klimaschutz", kritisiert BDL-Hauptgeschäftsführer Mathias von Randow. Das führe nur dazu, dass Verbraucher auf grenznahe Flughäfen und Fluggesellschaften ausweichen würden, was wiederum sogar mehr CO2-Emissionen bedeute.

Energetisch Sanieren bald günstiger

Wer sein Haus oder seine Wohnung energetisch auf Vordermann bringen will, soll ab 2020 über drei Jahre steuerlich gefördert werden. Dazu gehören energetische Sanierungsmaßnahmen wie etwa der Heizungstausch, Einbau neuer Fenster und die Dämmung von Dächern und Außenwänden. Wer beispielsweise von seiner alten Öl- oder Gasheizung auf eine klimafreundliche Anlage umsattelt, wird mit einer sogenannten Austauschprämie von 40 Prozent unterstützt. Außerdem werden die bestehenden KfW-Förderprogramme um zehn Prozent erhöht. Insgesamt soll das Paket so dafür sorgen, dass Deutschland bis ins Jahr 2030 55 Prozent CO2 im Vergleich zu 1990 einspart.
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Verbraucherschützer und Opposition skeptisch

Bundesregierung und Ländervertreter zeigten sich zufrieden mit dem jetzt beschlossenen Kompromiss. Durch das Vermittlungsverfahren sei ein Paket "mit mehr Klimaschutz und mehr sozialem Ausgleich" gelungen, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte: Das Paket sei keine Klima-Blamage und kein Eliteprojekt für Hipster in den Städten, sondern ein "echter Pakt".
Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, sieht das Ergebnis als "Schritt in die richtige Richtung". Die Grünen erwarteten aber, "dass die Bundesregierung beim Klimaschutz nachlegt". Von einem "nationalen Konsens in der Klimafrage" sei man "weiterhin meilenweit entfernt". Beim Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) hieß es, die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses machten das Paket klimawirksamer und "etwas fairer". Ob das neue Paket jedoch auch soziale Härten ausgleiche, "muss beobachtet und eventuell nachjustiert werden", sagte Klaus Müller Vorstand des VZBV.
Nach wie vor offen sind die Regelungen zum Kohleausstieg und dem Ausbau erneuerbarer Energien. Diese sollen Anfang des kommenden Jahres folgen. Nach dem Willen der Bundesregierung soll der letzte Kohlemeiler 2038 vom Netz gehen. Die Verhandlungen mit den Betreibern über Entschädigungen ziehen sich jedoch noch hin.
Mit Material von dpa-AFX





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